„Die Dienst­gemeinschaft
lebt: Unser Ziel ist ein fairer
Interessens­ausgleich.“



27. November 2023

Bericht der 150. KODA-Sitzung

Die Regional-KODA Osnabrück/Vechta hat am 23. November 2023 im St. Antoniushaus Vechta zum 150. Mal getagt. Nach teilweise intensiven Beratungen hat sie vier Beschlüsse gefasst. Diese werden nun dem Diözesanadministrator Wübbe sowie Weihbischof und Offizial Theising zur In-Kraft-Setzung vorgelegt und danach in den Kirchlichen Amtsblättern veröffentlicht. Anschließend wird die neue Ausgabe der AVO (87. Änderung) erscheinen. Inhaltlich geht es um die folgenden Themen:

  1. Übernahme von TVöD-Regelungen aus der Tarifeinigung des öffentlichen Dienstes vom 22. April 2023
    Für den öffentlichen Dienst wurde per 22. April 2023 eine Tarifeinigung erzielt. Die KODA hat beschlossen, deren Ergebnisse für den kirchlichen Bereich zu übernehmen. Dabei geht es in erster Linie um die Erhöhung der Tabellenentgelte (Anlagen A und C zur AVO) und der tarifdynamischen Zulagen zum 01. März 2024 für Beschäftigte, Auszubildende, Studierende und Praktikant*inn*en.
  2. Anpassung der Ausbildungsvergütungen in der Hauswirtschaft
    Die betroffenen Auszubildenden erhalten rückwirkend zum 01. Mai 2023 und 01. September 2023 höhere Vergütungen. Sie liegen während der gesamten Ausbildungszeit unterhalb der Ausbildungsvergütungen des TVAöD; die Jahressonderzahlungen liegen dagegen mit 110% oberhalb der TVAöD-Regelung
    von 90% eines monatlichen Ausbildungsentgeltes.
  3. Anpassung der Fahrtkostenerstattung
    Die Sätze für die Kostenerstattung bei dienstlich veranlassten Fahrten orientieren sich aus Gründen der Steuer- und Beitragsfreiheit zukünftig an der Niedersächsischen Reisekostenverordnung (NRKVO), jedoch wurden folgende Mindestbeträge festgesetzt: Der Erstattungssatz bei Nutzung von Pkw beträgt ab dem 01. Januar 2024 je Kilometer 0,38 EUR (bislang 0,40 EUR), bei anderen motorbetriebenen Fahrzeugen 0,30 EUR. Der Anspruch auf Erstattung der tatsächlich entstandenen Kraftfahrzeugkosten bei deren Nachweis wurde auf max. 0,60 EUR (bislang max. 0,50 EUR) erhöht. Bei Nutzung eines privaten Fahrrades für Dienstreisen werden zukünftig 0,19 EUR je Kilometer (bislang 0,05 EUR) erstattet, diese sind jedoch nicht steuerfrei. Neu eingeführt wurde die sog. Mitnahmeentschädigung in Höhe von 0,05 EUR je Person und Kilometer.
  4. Fortzahlung der SuE-Zulage bei Arbeitsunfähigkeit am Umwandlungstag
    Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst, die an ihrem Umwandlungstag arbeitsunfähig erkranken, verlieren zwar den zusätzlichen freien Tag, zukünftig jedoch nicht mehr die SuE-Zulage. Dem Beschluss ging ein Vorschlag des Vermittlungsausschusses voraus, der am 14. September 2023 getagt hat. Die Regelung tritt rückwirkend zum 01. April 2023 in Kraft.
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20. Juni 2023

Bericht der 149. KODA-Sitzung

Ergebnisse

In ihrer Sitzung am 15. Juni 2023 in der Katholischen LandvolkHochschule Oesede in Georgsmarienhütte hat die Regional-KODA Osnabrück/Vechta die nachstehenden Beschlüsse gefasst. Diese werden nun dem Diözesanadministrator Wübbe sowie Weihbischof und Offizial Theising zur Inkraftsetzung vorgelegt und danach in den Kirchlichen Amtsblättern veröffentlicht. Anschließend wird die neue Ausgabe der AVO (86. Änderung) erscheinen.

Beschlossen wurde die Übernahme des TV Inflationsausgleich aus dem öffentlichen Dienst in die AVO (Anlage 1 Nr. 15). Damit wird mit dem Entgelt für Juni 2023 eine steuer- und beitragsfreie Sonderzahlung in Höhe von € 1.240,00 sowie im Zeitraum von Juli 2023 bis einschl. Februar 2024 eine monatliche Sonderzahlung von jeweils € 220,00 gezahlt (Beträge gelten für Vollzeitbeschäftigte – für Teilzeitbeschäftigte anteilig). Für Auszubildende, Studierende und Praktikant*inn*en im Sinne der entsprechenden Tarifverträge (TVAöD, TVSöD, TVPöD) gelten Beträge in Höhe von € 620,00 im Juni 2023 sowie € 110,00 für die weiteren monatlichen Sonderzahlungen.

Voraussetzung für die Sonderzahlung im Juni 2023 ist, dass das Arbeitsverhältnis am 1. Mai 2023 bestanden und an mindestens einem Tag zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Mai 2023 Anspruch auf Entgelt bestanden hat; für die monatlichen Sonderzahlungen gelten die Voraussetzungen, dass im jeweiligen Bezugsmonat ein Arbeitsverhältnis besteht und an mindestens einem Tag im jeweiligen Bezugsmonat ein Entgeltanspruch besteht.

Der Inflationsausgleich 2023 und die monatlichen Sonderzahlungen sind kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt und bei der Bemessung sonstiger Leistungen (z. B. Jahressonderzahlung, Leistungsentgelt) nicht zu berücksichtigen.

Minijobber haben ebenfalls Anspruch auf die o.g. Leistungen. Die Sonderzahlungen werden bei der SV-rechtlichen Beurteilung aber nicht zum Arbeitsentgelt hinzugerechnet und beeinflussen die Geringfügigkeitsgrenze nicht.

Für die bestehende Regelung zur Fahrtkostenerstattung für Dienstreisen mit dem Privat-Kfz wurde die derzeitige Befristung bis zum 30. Juni 2023 ohne inhaltliche Veränderung bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Die entsprechend befristete Regelung für die Nutzung von Privatfahrrädern für Dienstreisen wurde ebenfalls bis zum 31. Dezember 2023 verlängert (AVO Anlage 3 § 2 Abs. 3 und 3a).

Weiter wurden durch KODA-Beschluss arbeitsrechtliche Regelungen in der AVO vorgenommen für…

…eine Anpassung an die gesetzlichen Regelungen für die elektronische AU-Bescheinigung zum 1. Januar 2023 (AVO Allgemeiner Teil § 22 – Änderung der Protokollerklärung zu Abs. 1);

…einen Entfall des Verbotes, Vergütungsansprüche an Dritte abtreten zu können zum 1. Juli 2023 (AVO Allgemeiner Teil § 24 – Entfall von Abs. 7);

…eine Angleichung der Jahressonderzahlung zwischen den Tarifgebieten West und Ost zum 1. Januar 2023 (AVO Allgemeiner Teil § 20 – Änderung von Abs. 2 und Entfall von Abs. 3 inkl. Protokollerklärung).

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Kurzberichte