Kurzarbeit: Thema in kirchlichen Einrichtungen

Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise kommt es auch in den kirchlichen Einrichtungen zu einer fehlenden Beschäftigungsauslastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies betrifft vor allem Kindertagesstätten und Schulen, aber auch Bildungshäuser und andere Leistungserbringer. Das bereits in zahlreichen Branchen aktuelle Thema der Kurzarbeit wird daher auch für den kirchlichen Dienst relevant.

In rechtlicher Hinsicht gehen wir als Mitarbeiterseite der KODA davon aus, dass es zur Beantragung von Kurzarbeit eine tarifliche Regelung oder eine tarifliche Öffnungsklausel für Dienstvereinbarungen geben muss. Beides ist in den aktuellen Fassungen der Arbeitsvertragsordnung (AVO) sowie des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) aktuell jedoch nicht enthalten. Allein die Änderung der MAVO, wie es nun im Bistum Osnabrück auf Vorgabe des Bischofs erfolgt ist, reicht nach unserer Einschätzung nicht aus, um eine wirksame Dienstvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit in einer Einrichtung abschließen zu können.

Mit Blick auf die bestehenden Unsicherheiten in den Einrichtungen hat die Mitarbeiterseite der KODA daher kurzfristig eine Änderung der AVO auf den Weg gebracht, mit der eine Rechtsgrundlage zur Einführung von Kurzarbeit geschaffen und so eine entsprechende Sicherung von Arbeitsplätzen gewährleistet werden soll. Diese Änderung sollte per Umlaufverfahren einer Beschlussfassung durch die KODA zugeführt werden, um betreffende Einrichtungen und ihre Mitarbeiter*innen zeitnah abzusichern. Leider wurde diese Initiative von der KODA-Dienstgeberseite nicht mitgetragen.

Aktuell haben die Tarifpartner für den TVöD (VKA) eine Einigung erzielt, die eine Regelung zur Kurzarbeit für den Bereich der Kommunen vorsieht. Zielrichtung dieses Tarifvertrages ist grundsätzlich nicht die kommunale Kernverwaltung (Personal, Bauverwaltung, Sozial- und Erziehungsdienst, sofern sie kommunal getragen werden), Ordnungs- und Hoheitsverwaltung. Dazu liegen bisher die folgenden Eckpunkte vor:

  • Die Tarifregelung gilt ab dem 01.04.2020 und ist befristet bis zum 31.12.2020.
  • Die Einigung sieht vor, dass es Aufstockungsbeträge auf das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent für Mitarbeiter*innen bis zur EG 10 und auf 90 Prozent für Mitarbeiter*innen ab der EG 11 gibt.
  • Die Ausgestaltung der Kurzarbeit wird unter Berücksichtigung der betrieblichen Mitbestimmung geregelt.
  • Dieser Tarifvertrag soll keine Anwendung auf vor Inkrafttreten dieses Tarifvertrages geschlossene betriebliche Vereinbarungen zur Einführung von Kurzarbeit finden, soweit diese mindestens 80 Prozent des Nettoentgelts sichern. Soweit diese Vereinbarungen eine Aufstockung von weniger als 80 Prozent enthalten, erfolgt eine Angleichung dieser betrieblichen Vereinbarungen.

Wir konnten mit der KODA-Dienstgeberseite vereinbaren, dass der Tarifausschuss der KODA in der Woche nach Ostern eine Übernahme des TVöD-Abschlusses beraten wird.

Daher empfehlen wir allen Mitarbeitervertreter*innen, bis zu einem Abschluss der Verhandlungen zur Übernahme des TVöD in die AVO keine betrieblichen Vereinbarungen zur Kurzarbeit unterhalb der oben genannten Bedingungen abzuschließen.

Sobald wir Näheres zum Stand der Beratungen mitteilen können, werden wir uns mit weiteren Informationen melden.

Bis dahin wünschen wir Euch und Euren Familien eine hoffentlich gesunde Zeit.

Ihre/eure Mitarbeiterseite der Regional-KODA