Beschluss zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Die Regional-KODA Osnabrück/Vechta hat am 17. Februar auf der Basis der Vermittlung einen Beschluss zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gefasst.

Es wird eine neue Anlage 10 in die AVO eingefügt. Diese regelt, dass bei der Einführung von Kurzarbeit die betroffenen Beschäftigten vom Dienstgeber zusätzlich zum verminderten Entgelt und dem Kurzarbeitergeld eine Aufstockung erhalten. Für die Aufstockung gelten ab 1. Januar 2021 folgende Mindestbeträge:

in den Monaten 1 bis 3 der Kurzarbeit:

für die EG 1 bis 5: auf 70 v.H. (ohne Kinder) und 77 v.H. (mit Kindern)
für die EG 6 bis 9: auf 65 v.H. (ohne Kinder) und 72 v.H. (mit Kindern)

In den Monaten 4 bis 6 der Kurzarbeit:

für die EG 1 bis 5: auf 75 v.H. (ohne Kinder) und 82 v.H. (mit Kindern)
für die EG 6 bis 9: auf 73 v.H. (ohne Kinder) und 80 v.H. (mit Kindern)
für die EG 10 bis 15: auf 72 v.H. (ohne Kinder) und 79 v.H. (mit Kindern)

Ab dem 7. Monat Kurzarbeit:

für die EG 1 bis 8: auf 83 v.H. (ohne Kinder) und 90 v.H. (mit Kindern)
für die EG 9 bis 15: auf 82 v.H. (ohne Kinder) und 89 v.H. (mit Kindern)

Grundlage für die Berechnung ist das Nettomonatsentgelts, das in dem Kalendermonat vor Einführung der Kurzarbeit bezogen wurde. Dabei bleiben unberücksichtigt das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden und Mehrarbeit), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien.

Durch Dienstvereinbarung kann die Zahlung von Aufstockungsbeträgen bei Einführung von Kurzarbeit nach dem SGB III auf der Grundlage von § 36 Abs. 1 Ziffer 14 i.V.m. § 38 Abs. 1 Ziffer 16 MAVO geregelt werden.

Zahlung für das Jahr 2020

Die Beschäftigten, die im Jahr 2020 wegen der Covid-19-Pandemie von Kurzarbeit betroffen waren, mindestens einen Monat Kurzarbeit im Umfang von 50 v.H. geleistet und keine Aufstockungszahlungen des Dienstgebers für den gesamten Zeitraum der Kurzarbeit erhalten haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 900,00 Euro netto anteilig im Verhältnis der geleisteten Kurzarbeit und der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit (Vollzeit- Teilzeit).

Die Regelung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Sie ist befristet bis zum 31.03.2022