Beschlüsse der 143. KODA-Sitzung vom 1. Juli 2021

Die Regional-KODA Osnabrück/Vechta hat am 1. Juli 2021 per Videokonferenz die nachfolgenden Beschlüsse gefasst. Diese wurden durch Bischof Dr. Bode sowie Weihbischof und Offizial Theising in Kraft gesetzt und in den Kirchlichen Amtsblättern veröffentlicht.

I. Übernahme der Tarifeinigung aus dem öffentlichen Dienst

Beschlossen wurde die Übernahme des Tarifabschlusses (TVöD/VKA) vom 25. Oktober 2020 für den öffentlichen Dienst mit der Tariferhöhung ab 1. April 2021 um 1,4 %, aber mindestens 50,- Euro sowie die Anhebung der Ausbildungsvergütung um 25,- Euro. Im Zuge der Tariferhöhung wurden auch die Zulagen für delegierte Leitungsstunden in Kindertagesstätten angepasst. Diese nehmen gem. § 3 Ziff. 15a Anlage 2 AVO an den allgemeinen Entgeltsteigerungen teil. Die prozentuale Erhöhung gilt auch für weitere tarifliche Zulagen, so z.B. für Zeitzuschläge (§ 8 AVO), für die Zulage bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (§ 14 AVO), für die Garantiebeträge bei Höhergruppierungen im Sozial- und Erziehungsdienst oder für individuelle Zwischen- bzw. Endstufen. Ebenso wurde der gesonderte Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung beschlossen. Die sich aus den Tarifverträgen ergebenden Entgeltzahlungen und -erhöhungen wurden bzw. werden ausgezahlt. Ab dem 1. April 2022 steigen die Tabellenentgelte um weitere 1,8 %. Die Jahressonderzahlung wird für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 8 ab dem Kalenderjahr 2022 auf 84,51 % erhöht.

Die Übernahme der Änderungstarifverträge für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) – Allgemeiner Teil Nr. 10 vom 25. Oktober 2020 und Nr. 11 zum TVAöD – Besonderer Teil BBiG vom 25. Oktober 2020 sowie für Praktikanten (TVPöD) Nr. 8 vom 25. Oktober 2020 wurden im Rahmen der Tarifpflege beschlossen. Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst hat eine Mindestlaufzeit bis zum 31. Dezember 2022.

 

II. Prävention

Eine Einigung konnte erzielt werden hinsichtlich der Neufassung der arbeitsvertraglichen Regelungen §§ 3B, 3C AVO zur Prävention sexualisierter Gewalt. Gemäß der zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Ordnung für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger und schutz- oder hilfebedürftiger Erwachsener durch Kleriker und sonstige Beschäftigte im kirchlichen Dienst sowie der Rahmenordnung – Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen entfalten diese Ordnungen nur arbeitsrechtliche Wirkung, soweit diese durch die Kommissionen beschlossen worden sind. Die Seiten der KODA haben sich bei dem Beschluss weitestgehend an dem Entwurf aus der Zentral-KODA orientiert.

Jeder Beschäftigte, der im Rahmen seiner Tätigkeit Kinder, Jugendliche oder schutz- oder hilfebedürftige Erwachsene beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder vergleichbaren Kontakt hat, muss gem. § 3C Abs. 1 AVO auf Verlangen des Dienstgebers in regelmäßigen Abständen von längstens fünf Jahren ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) vorlegen. Die Prüfung der Führungszeugnisse erfolgt durch eine vom Generalvikar bzw. Offizial beauftragte Person, die dem Beschäftigten nicht unmittelbar dienstvorgesetzt ist (§ 3C Abs. 2 AVO). Im Bistum Osnabrück ist die Rechtsabteilung und im Offizialatsbezirk das Referat Personal in Zusammenarbeit mit dem Justitiar des BMO mit dieser Aufgabe beauftragt worden.

 

III. Verlängerung der Fahrtkostenerstattung für Dienstreisen mit dem Fahrrad

Die Regelung zur Erstattung von Fahrtkosten für dienstliche Fahrten mit dem Fahrrad in Höhe von 0,05 € pro Kilometer gem. § 2 Abs. 3a Anlage 3 AVO wurde bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.

 

IV. Fahrradleasing

Durch einzelvertragliche Regelungen kann Mitarbeitenden das Recht eingeräumt werden, Bestandteile des Entgelts zum Zwecke des Leasings von Fahrrändern umzuwandeln. Die Regelung tritt am 1. August 2021 in Kraft und gilt zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2022.

Während der TV-Fahrradleasing des öffentlichen Dienstes das Überlassen eines Fahrrades vorsieht, sollen Mitarbeitende im Geltungsbereich der AVO die Möglichkeit erhalten, ein weiteres Fahrrad zu leasen, z.B. für den Partner. Außerdem sieht die neue Regelung gem. § 38B AVO keine Wertgrenze für das Fahrradleasing inkl. Zubehör vor.