Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld: Verhandlung vor dem KAG

Zur Klärung der Auslegung der Anlage 10 AVO hatte die Mitarbeiterseite eine Klage beim Kirchlichen Arbeitsgericht eingereicht. Als öffentlicher Termin für die mündliche Verhandlung wurde vom Gericht der 24. Februar 2022 festgelegt.
Die Anlage 10 AVO regelt die Höhe der Aufstockungsbeträge zum Kurzarbeitergeld. Die Regelung ist seit dem 1. Januar 2021 und bisher befristet bis zum 31. März 2022 gültig. Die Höhe des jeweiligen Aufstockungsbetrages ist sowohl nach der Entgeltgruppe als auch nach dem Bezugsmonat für Kurzarbeitergeld gestaffelt.
Die unterschiedliche Auslegung zwischen Dienstgeber- und Mitarbeiterseite bezieht sich auf die Voraussetzung für die Zahlung der Aufstockungsbeträge ab dem 4. bzw. ab dem 7. Monat der Kurzarbeit: Während die Dienstgeberseite – entsprechend einer Regelung aus dem SGB III – die Zahlung davon abhängig machen möchte, dass der Beschäftigte mindestens zu 50 Prozent in Kurzarbeit ist, sieht die Mitarbeiterseite diese Voraussetzung nicht als Inhalt des Beschlusses an.
Die Mitarbeiterseite möchte mit der von ihr eingereichten Klage eine Klärung dieser streitigen Auslegung herbeiführen. Soweit derzeit Aufstockungsbeträge gezahlt werden, deren Höhe aus Sicht der Mitarbeiterseite nicht korrekt ist, raten wir den Betroffenen, sich an ihre MAV zu wenden und beim Dienstgeber vorsorglich schriftlich Widerspruch einzulegen, um auf diese Weise die Ausschlussfrist von 6 Monaten lt. AVO anzuhalten, innerhalb derer Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden können. Ein entsprechender Vordruck ist hier verfügbar.