Verhandlung vor dem KAG Hamburg: Klage in erster Instanz nicht erfolgreich – Entscheidung durch Revision möglich

 

Hintergrund

Zur Umsetzung der Anlage 10 AVO, in der die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für kirchliche Mitarbeiter*innen geregelt ist, gibt es unterschiedliche Einschätzungen der Mitarbeiter- und der Dienstgeberseite in der KODA. Die Dienstgeberseite geht davon aus, dass ein erhöhter Aufstockungsbetrag ab dem 4. Monat Kurzarbeit nur dann auszuzahlen ist, wenn sich Mitarbeiter*innen mindestens zu 50 Prozent in Kurzarbeit befinden. Dagegen liest die Mitarbeiterseite die Regelung so, dass alle in Kurzarbeit befindlichen Kolleg*innen unabhängig vom Umfang der Kurzarbeit eine erhöhte Aufstockungsleitung erhalten müssen.

Weil in der Auslegung der Anlage 10 AVO keine Einigung erzielt werden konnte, rief die Mitarbeiterseite das Kirchliche Arbeitsgericht (KAG) in Hamburg an. Die Klage richtete sich gegen die KODA-Dienstgeberseite. Sie sollte verpflichtet werden, auf die Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Regional-KODA derart einzuwirken, dass eine Umsetzung des Beschlusses zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes im Sinne der Deutung der KODA-Mitarbeiterseite vorgenommen wird.

Verhandlung vor dem Kirchlichen Arbeitsgericht

Die mündliche Verhandlung vor dem KAG in Hamburg fand am 24. Februar statt. Dabei stand zuerst die grundsätzliche Frage im Mittelpunkt, ob die KODA-Dienstgeberseite verpflichtet ist, auf die Einrichtungen hinsichtlich der korrekten Anwendung der AVO einzuwirken und ob die KODA-Mitarbeiterseite diese Verpflichtung einklagen kann.

Eine solche Verpflichtung wollte das Kirchliche Arbeitsgericht jedoch nicht feststellen. Als Begründung hat die KAG-Vorsitzende Roswitha Stöcke-Muhlack im Wesentlichen angeführt, dass es sich bei der AVO – anders als bei Tarifverträgen – nicht um eine vertragliche Vereinbarung zwischen Tarifvertragsparteien, sondern um von einer Kommission gefasste Beschlüsse handele, die dann noch vom Bischof in Kraft gesetzt werden müssten. Daraus lasse sich ihrer Ansicht nach keine Einwirkungspflicht der KODA-DGS auf die einzelnen Dienstgeber ableiten.

Entscheidung des Gerichts

Somit ist es zu einem Urteil bezüglich der Auslegung der Anlage 10 AVO letztlich gar nicht gekommen. Allerdings hat das Gericht signalisiert, dass es hier inhaltlich eher der KODA-Mitarbeiterseite folgen könne. Aufgrund der vom Gericht abgelehnten Einwirkungspflicht wurde die Auslegung der Anlage 10 aber nicht weiterverhandelt.

Am Ende stand die mündliche Verkündung des Urteils. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit wurde jedoch die Revision zugelassen. Nach der schriftlichen Zustellung des Urteils besteht die Möglichkeit für die KODA-Mitarbeiterseite, den nächsten Schritt zu gehen, mit dem eine Überprüfung dieser Entscheidung durch den Kirchlichen Arbeitsgerichtshof in Bonn veranlasst werden kann.

Wie geht es jetzt weiter?

Da die Anlage 10 AVO bis zum 31. März befristet ist, wird in der nächsten KODA-Sitzung am 24. März über eine Verlängerung der Geltungsdauer beraten werden.