Bericht der 145. KODA-Sitzung

Die Regional-KODA Osnabrück/Vechta hat am 24.03.2022 in der Katholischen Akademie in Stapelfeld getagt und die folgenden Beschlüsse gefasst. Diese wurden Bischof Dr. Bode sowie Weihbischof und Offizial Theising zur Inkraftsetzung vorgelegt und werden in Kürze in den Kirchlichen Amtsblättern veröffentlicht. Daraufhin wird die neue Ausgabe der AVO (82. Änderung) erscheinen.

  1. Verlängerung der Regelung zur Einführung von Kurzarbeit anlässlich der COVID-19-Pandemie (Anlage 10 AVO)

Die Parteien haben sich darauf verständigt, die aktuelle Regelung hinsichtlich der Einführung von Kurzarbeit und der entsprechenden Aufstockungsbeträge, entsprechend der Laufzeit des TV COVID im öffentlichen Dienst , bis zum 31.12.2022 zu verlängern.

  1. Einbezug von Lebenspartnern i. S. d. Lebenspartnerschaftsgesetzes in die Regelungen zu Sterbegeld und Arbeitsbefreiung (§§ 23 und 29 AVO)

Gem. § 23 Abs. 3 AVO wird dem überlebenden Ehegatten ein Sterbegeld gewährt. Dies entspricht dem Tabellenentgelt, das dem Verstorbenen für die restlichen Tage des Sterbemonats und für zwei weitere Monate zugestanden hätte.

In § 29 AVO wird die Gewährung von Arbeitsbefreiungstagen unter Entgeltfortzahlung geregelt. Gem. Abs. 1 a) erhalten Mitarbeiter bei Niederkunft der Ehefrau einen freien Arbeitstag und bei der Geburt des zweiten und jedes weiteren Kindes zusätzlich vier freie Tage (bei einer 5-Tage/Woche). Gem. Abs. 1 b) aa) werden bei Tod des Ehegatten zwei Tage Arbeitsbefreiung gewährt.

Beide Regelungen werden insoweit erweitert, dass sie ab 01.04.2022 auch für Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes gelten.

  1. Übernahme des Tarifvertrages über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 29.11.2021 für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

Die Tarifvertragsparteien haben innerhalb der Tarifeinigung vom 29.11.2021 für den Bereich der Länder (TV-L) einen eigenen Tarifvertrag über eine einmalige Sonderzahlung (TV Corona Sonderzahlung) vereinbart. Der Ständige Ausschuss Lehrkräfte hatte eine Beschlussempfehlung zur Übernahme dieses gesonderten Tarifvertrages ausgesprochen. Dieser sind Dienstgeber- und Mitarbeiterseite gefolgt und haben dessen Übernahme in die SR 4 AVO (Sonderregelung für Lehrkräfte) zum 01.03.2022 beschlossen.

Dementsprechend wurde für die Lehrkräfte an den kirchlichen Schulen eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300,- € (bei Teilzeit anteilig) mit dem Tabellenentgelt des Monats März 2022 ausgezahlt. Voraussetzung war, dass das Arbeitsverhältnis am 29.11.2021 bestanden hat und in der Zeit vom 01.01.2021 bis 29.11.2021 an mindestens einem Tag Anspruch auf Entgelt bestanden hat.

Einbeziehung des Zentral-KODA-Beschlusses zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen

Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen ohne Sachgrund für die Dauer von bis zu 14 Monaten abgeschlossenen werden. Im Rahmen dieser Gesamtdauer von 14 Monaten ist eine einmalige Fristverlängerung statthaft.

Diese Regelung der Zentral-KODA vom 28.10.2019 zur sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wurde von den Diözesanbischöfen mit Wirkung zum 01.03.2022 in Kraft gesetzt. Damit wurde die bisherige Regelung § 30 Abs. 3 AVO durch den Beschluss der Zentral-KODA verdrängt.

Diskussion über Anhebung der Wegstreckenentschädigung

Die Mitarbeiterseite hat angeregt, aufgrund der steigenden Treibstoffpreise die derzeitige Wegstreckenentschädigung i. H. v. 0,30 € je Kilometer gem. § 2 Anlage 3 AVO anzuheben. Dieses Anliegen konnte die Dienstgeberseite durchaus verstehen, hat aber zunächst auf eine steuerrechtliche Prüfung verwiesen. Hintergrund dieser Argumentation war, dass die Anhebung der Entfernungspauschale zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ab dem 21. Entfernungskilometer von 0,35 € auf 0,38 € gem. Steuerentlastungsgesetz rückwirkend zum 01.01.2022 erfolgen solle, derzeit aber keine gesetzlichen Anpassungen des steuerfrei zu zahlenden Betrages von 0,30 € für Reisekosten (Dienstfahrten) vorgesehen seien.

Neuer Fachausschuss

Die Regional-KODA hat einen Fachausschuss zur Durchführung einer Mitarbeiterbefragung eingesetzt. Diese soll einerseits aufzeigen, welche Faktoren geeignet sind, im Dienst stehende Beschäftigte weiterhin zu motivieren und an den kirchlichen Dienst zu binden. Andererseits sollen die Erkenntnisse aus der Befragung dazu beitragen, Fachkräfte für den kirchlichen Dienst zu gewinnen.

Arbeitsrechtstagung 2022

Die nächste Arbeitsrechtstagung der Regional-KODA findet am 30. November 2022 im Ludwig-Windthorst-Haus in Lingen statt (9:00 Uhr bis 16:00 Uhr). Inhaltlich wird es um die Zukunft des Sonderweges der Kirchen im Arbeitsrecht („Dritter Weg“) gehen.

Die nächste KODA-Plenumssitzung findet am 30.06.2022 im LWH in Lingen statt.